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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2010

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
§ 2 Nebenabreden, Urheberrechte, Vertragsabschluss, Muster
§ 3 Artikelbeschreibung, Vertragsgegenstand
§ 4 Lieferzeit
§ 5 Zahlungsbedingungen / Inkassoverfahren / SCHUFA-Meldung
§ 6 Preisänderungen
§ 7 Verpackung und Versand
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Pflichten des Kunden
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte Dritte
§ 11 Datenschutz
§ 12 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag
§ 13 Mängelgewährleistung / Haftung
§ 14 Überprüfungs- und Reklamationspflicht
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 16 Sonstiges

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Nebenabreden, Urheberrechte, Vertragsabschluss, Muster

(1) Alle telefonischen oder mündlichen Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden unseres Angebotes bzw. des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Entwürfen, Strategie- und Marketingpapieren und sonstigen Unterlagen, die Ihnen von PHILU Präsente mit Pfiff! übermittelt werden, behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(3) Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- oder Rechenfehlern in Katalogen, im Internet, Angeboten, Auftragsbestätigungen sowie sonstigen Unterlagen, liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass Korrekturen vorgenommen werden können.

(4) Ein Kauf auf Probe oder auf Besichtigung ist nicht möglich. Ein
Umtauschrecht des Kundenbei Nichtgefallen der Werbemittel besteht nicht. Eine nur zeitweise Überlassung eines Werbemittels erfolgt nicht. Muster können gegen Berechnung (Musterpreis plus Kosten für Versand und Verpackung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) und Vorkasse angefordert werden. PHILU Präsente mit Pfiff! behält sich vor, den Unternehmen sowohl neutrale als auch bedruckte Muster gegen Berechnung zur Verfügung zu stellen. Dummies werden gegen Berechnung auf Wunsch des Kunden gefertigt.

§ 3 Artikelbeschreibung, Vertragsgegenstand

(1) Alle Artikelangaben in Bezug auf Maßeinheiten, sowie Material- und Farbbeschreibung erfolgen ohne Gewähr. Änderungen des Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, sofern sich dieser gegenüber der Beschreibung oder dem zugesandten Muster hinsichtlich der Form, Farbe, Größe und / oder der sonstigen Ausführung abweicht, sofern diese Abweichungen den handelsüblichen Gebrauch nicht beeinträchtigen oder auf der Natur der verwendeten Materialien beruhen und für den Kunden zumutbar sind. Die Abweichungen gelten insbesondere dann als zumutbar, wenn der Vertragsgegen­stand zwischenzeitlich technisch oder optisch weiterentwickelt wurde, z. B. durch ein Nachfolgemodell.

(2) Die Farbangaben der Artikel beziehen sich auf einen Aufdruck auf einem weißen Untergrund. Abweichungen auf andersfarbigen Untergründen und Materialien sind möglich. Gleiches gilt bei einem Aufdruck auf Naturprodukten. Hierdurch kann es zu Abweichungen hinsichtlich der Auftragsfarbe sowie der Prägestärke kommen.

(3) Manche Farben werden oftmals erst durch zweimaligen Aufdruck ordnungsgemäß hergestellt; insbesondere helle, leuchtende Farben auf dunklen Artikeln. In diesen Fällen behalten wir uns vor, den Druckpreis zu verdoppeln, da ein weißer Vordruck erfolgen muss.

(4) Druckfarben benötigen ca. 2 Wochen zum optimalen Durchhärten. Ein Abriebtest kann daher erst danach vorgenommen werden.

(5) Wir behalten uns eine 10 prozentige Mehr- oder Minderbelieferung gegen Berechnung vor.

§ 4 Lieferzeit

(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

(3) Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist PHILU Präsente mit Pfiff! berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs- oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6) Wir haften nicht bei einer Verzögerung in Folge „Höherer Gewalt". Bei unwiederbringlichen Verlust ist ein Rücktritt auf Basis dieser Bestimmungen die Folge, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(7) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Herstellern oder Lieferanten ist uns nicht zuzurechnen.

(8) Unsere Lieferzeitangaben sind ungefähr und unverbindlich, wenn nicht anders vereinbart. Aus einer Verzögerung ergeben sich keine Schadensersatzansprüche des Kunden.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzug bleiben unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Fracht-, Speditions-, Porto-, Versicherungs- und Verpackungskosten. Satz-, Litho/Film- sowie Drucknebenkosten werden, soweit möglich, im Angebot und in der Auftragsbestätigung fixiert. Auf spätere Nachberechnungen wird ausdrücklich hingewiesen.

 

Mehr- und Minderlieferungen von +/- 10 % sind teilweise produktionsbedingt und werden vom Kunden akzeptiert. Eine entsprechende Berücksichtigung bei der Rechnungslegung wird vorgenommen.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Das Entgelt für die bestellten Werbemittel sowie anfallende Entgelte nach Ziffer (1) zzgl. Mehrwertsteuer sind sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ohen Abzüge, ein Skonto-Abzug ist nicht gestattet.

 

Nach Überschreitung des in der Rechnung aufgegebenen Zahlungsziels wird eine Mahngebühr in Höhe von € 25,00 erhoben, die Rechnung an ein Inkassobüro übergeben sowie eine Meldung wegen Nichtzahlung bei der SCHUFA vorgenommen.

 

PHILU Präsente mit Pfiff! behält sich im Einzelfall die Entscheidung vor, sofort ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, ohne vorab ein Inkassobüro zu beauftragen!

 

(3) Bei Neukunden und Privatpersonen erfolgt die Lieferung lediglich gegen Vorkasse. Die Auftragserteilung an den Hersteller erfolt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Firmenkonto. Dadurch entstehende Lieferverzögerungen hat der Kunde zu vertreten.

(4) Bei Aufträgen, die einen Netto-Betrag von 1.500 Euro überschreiten, wird nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung von mindestens 40 % fällig. Bei Aufträgen, die einen Netto-Betrag von 3.000 Euro überschreiten, wird nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung von mindestens 60 % fällig.

(5) Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig durch Gerichtsbeschluss festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden.

(6) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

§ 6 Preisänderungen

(1) Preisänderungen bei Artikeln sowie für die Drucklegung sind zulässig, wenn sich diese Änderungen aufgrund von Entwicklungen bei Lieferanten oder Hersteller ( u.a. Erhöhung von Lohnkosten, Lohnnebenkosten u.a.) oder aufgrund der Verteuerung des Materials (z.B. Edelmetallpreise, USB-Marktschwankungen u.a.) ergeben. Das gleiche gilt für Kursschwankungen während der Zeit von Angebotsabgabe bis zur Rechnungserstellung.

§ 7 Verpackung und Versand

(1) Die Auslieferung der Werbemittel erfolgt stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

(2) PHILU Präsente mit Pfiff! steht die Wahl der Versandart frei. Bei Terminlieferungen und kurzfristigen Bestellungen fällt ggf. ein Expresszuschlag an.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos / Filme, Druckklischees u.a.), die wir von unseren Lieferanten erhalten, werden auf Wunsch dem Kunden ausgehändigt. Eine Aufbewahrungspflicht unsererseits besteht nicht. PHILU Präsente mit Pfiff! ist nicht verpflichtet, die Druckunterlagen beim Lieferanten abzufordern.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Personalisierte Artikel werden zwar zurückgenommen, der Kaufpreis ist aber in vollem Umfang vom Kunden zu zahlen, da eine Weiterverwertung nicht möglich ist.

(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) PHILU Präsente mit Pfiff! verpflichtet sich, die entstehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 30% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PHILU Präsente mit Pfiff!.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für den Druck und sonstige für die Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen sowie Daten unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung zur Verfügung.  

(2) Vor Druckbeginn erhält der Kunde eine Druckfreigabe des Werbeaufdrucks seiner Firma. Der Kunde ist verpflichtet, Druckstand, Rechtschreibung und Motiv sowie sonstige Angaben zu prüfen. Liegen keine diesbezüglichen Fehler vor, hat er den Korrekturabzug innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt freizugeben. Liegen Fehler bezüglich des Druckstands, der Rechtschreibung oder des Motivs vor, so hat der Kunde diese innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich mitzuteilen. Andruckmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt und sind kostenpflichtig. Ist es aus drucktechnischen Gründen erforderlich oder Bedingung des Lieferanten ein kostenpflichtiges Druckmuster zu fertigen, wird dieses in der Auftragsbestätigung vermerkt. Der Kunde ist zur Zahlung des Andruckmusters verpflichtet.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte Dritter

(1) Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm erteilten Aufträge bzw. die von ihm vorgelegten Aufdrucke vom jeweiligen Urheber genehmigt sind. PHILU Präsente mit Pfiff! Führt keine diesbezüglichen Überprüfungen durch. Gleiches gilt für die Verletzung von Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Der Kunde stellt PHILU Präsente mit Pfiff! auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten frei.

§ 11 Datenschutz

(1) Wenn der Kunde nicht widerspricht, ist PHILU Präsente mit Pfiff! berechtigt, die zur Angebotserstellung bzw. Auftragsdurchführung erforderlichen Daten zu speichern. Falls nicht anders vereinbart, können diese Daten für weitere Werbemaßnahmen genutzt werden.

(2) PHILU Präsente mit Pfiff! ist berechtigt, die für den Kunden gefertigten Werbemittel abzulichten und als Referenzen zu nutzen.

§ 12 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag

(1) Kündigt der Kunde den Vertrag, so ist PHILU Präsente mit Pfiff!berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen, eine Zahlung von bis zu 25 % der Vertragssumme zu verlangen, wenn die Kündigung vor Abgabe der Druckvorlagen zugegangen ist. Mindestens jedoch 150,00 Euro. Ist der Zugang der Kündigung nach der Abgabe der Druckvorlagen, aber vor Druckfreigabe erfolgt, ist PHILU Präsente mit Pfiff! berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung von bis zu 50 % der Vertragssumme zu verlangen. Mindestens jedoch 300,00 Euro. Ist der Zugang der Kündigung erst nach Druckfreigabe erfolgt, ist PHILU Präsente mit Pfiff! berechtigt, 100 % der Vertragssumme zu verlangen.

(2) Die Ziffer (1) gilt entsprechend bei Rücktritt vom Vertrag.

§ 13 Mängelgewährleistung / Haftung

(1) Bei nachgewiesenen Mängeln ist PHILU Präsente mit Pfiff! nacheigener Wahl zur Mängelbeseitigung/Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen (Absatz 5) oder diese für den Kunden nachweislich unzumutbar, so kann er vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Gutschriften aufgrund von Minderungen oder Rücktritt werden mit der nächsten Bestellung verrechnet. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

(2) Werden im Rahmen der Reklamation die Werbeartikel oder Präsente vom Kunden zurückgesandt,so darf diese Rücksendung nicht unfrei erfolgen.

(3) Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Werbemittel an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über.

(4) Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das1,5-fache der Mängelbeseitigungskosten betragen.

(5) Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

(6) Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.

(7) PHILU Präsente mit Pfiff! haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, wenn beides nicht durch Hersteller und Lieferanten zu vertreten ist. Für leichte Fahrlässigkeit unsererseits haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird,deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist(Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5-fache des Überlassungsentgelts, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmendes Vertragsschlusses typischer Weise gerechnet werden muss.

(8) Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.

§ 14 Überprüfungs- und Reklamationspflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach Eingang auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Waren sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Waren sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, schriftlich zu reklamieren. Die Mängel sind detailliert zu beschreiben, ein Belegmuster ist beizufügen.

(2) Bei Verletzung der Überprüfungs- und Reklamationspflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz von PHILU Präsente mit Pfiff!. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Hamburg.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 16 Sonstiges

(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

(2) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.


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